Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

Cornell Aktuell:
Guten Rutsch ins neue Jahr! 

Hallo ,

ein bewegtes Jahr geht zu Ende – eines, das unser Land gefordert hat, und für mich persönlich ein ganz besonderes war. Dank Ihrer Unterstützung darf ich Sie erstmals als Abgeordnete der CDU für den Landkreis Harburg im Deutschen Bundestag vertreten. Dieses Vertrauen ist für mich Auftrag und Verpflichtung zugleich: Verantwortung zu übernehmen und mich mit ganzer Kraft für unseren Wahlkreis einzusetzen.

Und das zur richtigen Zeit, denn Deutschland steht vor großen Aufgaben. Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen, Arbeitsplätze müssen gesichert werden, Wohnen bezahlbar bleiben und Energie verlässlich zur Verfügung stehen. Genau dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein – mit konkreten Vorschlägen statt leerer Versprechen.

Ein Beispiel: das Thema Wohnen. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum birgt inzwischen erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft. Als Union haben wir uns deshalb für den sogenannten „Bau-Turbo“ stark gemacht und diesen in Windeseile nach dem Start der Bundesregierung umgesetzt. Kommunen können nun von kostentreibenden Vorgaben des Baugesetzbuches abweichen und schneller neuen Wohnraum schaffen – ein wichtiger Impuls für die Kommunen, die Bauwirtschaft und die Menschen im Landkreis Harburg.

Auch international erleben wir unruhige Zeiten. Der Krieg in der Ukraine und die Gewalt im Nahen Osten bewegen viele Menschen. Die CDU steht hier für Verantwortung, Solidarität und eine verlässliche Außenpolitik. Deutschland übernimmt gemeinsam mit seinen Partnern Verantwortung für Frieden und Sicherheit und steht zu seinen Werten – auch wenn Entscheidungen nicht immer einfach sind.

In meinen Bürgersprechstunden spüre ich immer wieder den Wunsch nach weniger Streit und mehr Verlässlichkeit in der Politik. Viele Menschen sorgen sich weniger um materielle Fragen als um fehlende Zuversicht. Zwar ist der Eindruck einer zerstrittenen Bundesregierung weit verbreitet, doch aus meiner täglichen Arbeit kann ich sagen: Die Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen ist besser als ihr Ruf. Trotz unterschiedlicher politischer Ansätze ist sie von Vertrauen geprägt – und wir haben mehr erreicht, als oft wahrgenommen wird. Doch dazu später mehr.

Gerade als neue Bundestagsabgeordnete ist es mir ein besonderes Anliegen, auch kritische, vielleicht unzufriedene, aber konstruktive Stimmen mit nach Berlin zu nehmen und mich mit ganzer Kraft für pragmatische, verantwortungsvolle Lösungen einzusetzen. Schreiben Sie mir gern, wenn Ihnen etwas auf dem Herzen liegt. Ich lese jede Nachricht. Nicht immer kann ich zeitnah antworten, bemühe mich aber redlich darum.

Zum Jahresende danke ich Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen und die enorme Unterstützung, die ich im vergangenen Jahr erfahren habe. Diese Unterstützung hat mich durch den Wahlkampf getragen. Mit diesem Rückenwind bin ich voller Zuversicht in Berlin gestartet.

Genau diese Zuversicht wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns auch für das nun kommende Jahr. Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Jahresende, erholsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

Herzlichst
Ihre
Cornell Babendererde MdB

Was haben wir erreicht und was ändert sich zum neuen Jahr?

Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten: Nämlich mit spürbaren finanziellen Entlastungen für viele Menschen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, das Bürgerinnen und Bürger, Ehrenamtliche, Vereine und die Gastronomie entlastet. Damit setzen wir zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.

So wird die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer einheitlich auf 38 Cent angehoben. Davon profitieren insbesondere Berufspendlerinnen und -pendler im ländlichen Raum – auch bei uns vor Ort.

Unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist das Engagement der vielen Millionen Ehrenamtlichen in unserem Land. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass diejenigen, die sich freiwillig engagieren, ob im Sport, in der Kultur oder im Katastrophenschutz, die Wertschätzung erhalten, die Ihnen gebührt: nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass wir die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr anheben. Die Übungsleiterpauschale steigt von 3.000 auf 3.300 Euro jährlich. Zudem werden Vereinsvorstände von bürokratischen Vorgaben entlastet. 

Auch die Gastronomie wird gezielt unterstützt: Ab dem 1. Januar 2026 wird der Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das schafft Planungssicherheit für Betriebe, die in den vergangenen Jahren stark unter gestiegenen Kosten gelitten haben, und stärkt unsere regionale Gastkultur.

Abgesehen von diesen Entlastungen möchte ich auf zwei mir besonders wichtige Gesetze hinweisen, die wir in der zweiten Jahreshälfte verabschiedet haben: Mit der Abschaffung der sogenannten "Turbo-Einbürgerung" nach nur drei Jahren Voraufenthaltszeit hat die Bundesregierung nicht nur belegt, wie konsequent sie die Migrationswende vorantreibt, sondern auch den Wert des deutschen Passes unterstrichen. Für mich persönlich war es ein ganz besonderer Moment, das erste Mal eine Gesetzesänderung als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion abzuschließen.
Ähnlich wichtig war für mich die Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes. Fortan wird sich die Zeitenwende auch in unserer Verteidigungsfähigkeit widerspiegeln. Angesichts der seit dem russischen Angriffskrieg deutlich verschärften sicherheitspolitischen Bedrohungslage ist es dringend notwendig, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands spürbar zu stärken – daran führt kein Weg vorbei. Denn eigene Stärke ist das beste Mittel, um den Verteidigungsfall gar nicht erst eintreten zu lassen!

Gesundheitspolitischer Austausch in Berlin

Im Rahmen eines gesundheitspolitischen Austauschs in Berlin habe ich mich gemeinsam mit Landrat Rainer Rempe, dem Geschäftsführer der Waldklinik Jesteburg, Dr. Hans-Heinrich Aldag, der Geschäftsführerin der Krankenhäuser Winsen und Buchholz, Dr. Franziska von Breunig, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Privatkliniken, Thomas Bublitz, intensiv mit den aktuellen Herausforderungen der Krankenhausversorgung befasst. Um die für die Gesundheitsversorgung bei uns vor Ort wichtigen Themen zeitnah in die parlamentarische Arbeit einzubringen, habe ich einen kurzfristigen Gesprächstermin mit Simone Borchardt, der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vereinbart.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine nachhaltige und verlässliche Krankenhausfinanzierung gelingen kann - auch mit Blick auf die konkrete Situation im Landkreis Harburg. Diskutiert wurden unter anderem die Ambulantisierung und ihre praktischen Grenzen, die Folgen der geplanten sog. Vorhaltefinanzierung, steigende Personal- und Bürokratiekosten sowie der hohe Zeitdruck bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Einig waren wir uns darin, dass Reformen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie die Versorgungssicherheit vor Ort nicht gefährden und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet sind.  Mir ist wichtig, dass die Erfahrungen und Sorgen aus der Praxis direkt in Berlin gehört werden - daran werde ich auch 2026 weiter arbeiten. 

Auf Entdeckungstour in Berlin: meine erste BPA-Gruppe!

Ich habe mich riesig gefreut, dass ich zum Ende des Jahres meine erste BPA-Gruppe in Berlin empfangen durfte. Sie fragen sich, was "BPA" heißt? BPA-Fahrten sind durch das Bundespresseamt organisierte Bildungsfahrten, mittels derer politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Abgeordneten Berlin besuchen können. Diesmal bot die Informationsfahrt 41 Teilnehmern aus dem Landkreis Harburg ein vielseitiges Programm, darunter ein Gespräch im Bundesministerium des Innern, ein Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“ in der ehemaligen Ausreisehalle von der DDR in den Westen am Bahnhof Friedrichstraße und eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, der früheren Untersuchungshaftanstalt der Stasi.

Besonders wichtig war mir, dass auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an der Fahrt teilnehmen konnten und deshalb hat meine Wahlkreismitarbeiterin Andrea Stenske-Becker bei der Programmplanung besonders auf Barrierefreiheit geachtet – etwa durch eine politisch ausgerichtete Stadtrundfahrt per Bus. Höhepunkt und Abschluss der Fahrt aber war der Besuch des Deutschen Bundestages mit Teilnahme an einer Plenarsitzung und Gespräch mit mir im Reichstag. Ich habe mich sehr über den munteren Austausch gefreut. Ich hoffe, dass es meinen Gästen ebenso viel Spaß gemacht hat und sie mit einem guten Eindruck über die Berliner Politik zurück in die Heimat gefahren sind!

AG Kommunalpolitik im Gespräch mit Kanzler Merz

Ein besonderer Ort, ein nicht alltäglicher Moment – und ein Thema, das keinen Aufschub duldet: Im November 2025 traf ich mich als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Zentrum unseres Gesprächs stand die finanzielle Lage der Kommunen – und die ist alarmierend.

Um die Dramatik der Situation greifbar zu machen, wählte unser Vorsitzender Klaus Mack MdB ein ebenso schlichtes wie eindrucksvolles Symbol: einen Bierdeckel. Darauf notiert – die nackten Zahlen des aktuellen Kommunaldefizits. Eine bewusste Anspielung auf den legendären Bierdeckel, mit dem Friedrich Merz einst zeigte, dass selbst komplexe Themen verständlich erklärt werden können. Genau das wollten wir auch: Klarheit schaffen. Und Aufmerksamkeit.

 

Denn die Lage der Kommunen lässt sich tatsächlich auf wenige Zahlen herunterbrechen – und die haben es in sich. Aktuell beläuft sich das Defizit auf rund 30 Milliarden Euro. Selbst wenn die Wirtschaft im Jahr 2026 wie prognostiziert wächst, würden den Kommunen lediglich etwa zwei Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zufließen. Deutlich mehr Spielraum – rund elf Milliarden Euro – entstünde, wenn Bund und Länder den Kommunen höhere Umsatzsteueranteile überließen und die Gewerbesteuerumlage ausgesetzt würde.

Gleichzeitig explodieren die Ausgaben: Allein die Sozialkosten für Wohngeld, Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Pflege sind seit 2019 um 17 Milliarden Euro gestiegen. Eine enorme Belastung für Städte und Gemeinden – und letztlich für die Menschen vor Ort.

So einfach, so klar, so ernüchternd ist die Rechnung. Und genau deshalb war dieses Gespräch im Kanzleramt so wichtig: Weil starke Kommunen das Fundament unseres Landes sind – und dieses Fundament dringend stabilisiert werden muss. Als stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin bleibe ich mit Nachdruck an diesem Thema dran. 

Mein Einsatz für den Alpha-E-Kompromiss

Kaum ein Thema hat mich seit der Wahl in den Deutschen Bundestag so sehr beschäftigt wie der Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover. Seit die Deutsche Bahn im Sommer den vor zehn Jahren hart erarbeiteten Alpha-E-Kompromiss faktisch aufgekündigt hat, habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag, mit den Kommunen vor Ort sowie mit den Bürgerinitiativen die Anliegen unserer Region wieder und wieder mit Nachdruck in Berlin platziert. Für mich war dabei von Anfang an klar: Eine Neubautrasse gegen den erklärten Willen der betroffenen Regionen ist weder politisch klug noch verkehrlich notwendig.

Dieses klare Signal habe ich im Jahr 2025 auf allen Ebenen vertreten. In Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dem parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Lange, den verkehrspolitischen Berichterstattern und innerhalb der Unionsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass Alpha-E der richtige Weg bleibt - leistungsfähig, schneller umsetzbar und mit deutlich geringeren Eingriffen für Mensch und Natur. Gleichzeitig habe ich den engen Schulterschluss mit den Akteuren vor Ort gesucht, um sicherzustellen, dass die Stimmen aus unserer Region in Berlin Gehör finden. Ob bei Terminen vor Ort, im Austausch mit Bürgerinitiativen oder in gemeinsamen Initiativen mit Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Land: Mein Anspruch im Jahr 2025 war es, politischen Druck aufzubauen und den Alpha-E-Kompromiss immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch im Jahr 2026 werde ich diese Arbeit für unsere Heimat entschlossen fortsetzen. Darauf können Sie sich verlassen.

Bundeskabinett beschließt Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdrecht

Noch im November habe ich im Austausch mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer im Rahmen des Gesprächskreises „Jagd, Fischerei und Natur“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdrecht und notwendige Anpassungen im Bundesnaturschutzgesetz gedrängt. In der Woche vor Weihnachten beschloss nun das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf. Künftig sollen sogenannte Problemwölfe schneller und mit deutlich geringerem bürokratischem Aufwand entnommen werden können. Darüber hinaus sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, in Regionen mit hohen Wolfsbeständen ein regionales Bestandsmanagement einzuführen, sofern der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. 

Als Jägerin weiß ich nur zu gut, dass sich die Wolfspopulation in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert hat. Damit sind die Herausforderungen für Weidetierhalter spürbar gewachsen. Wiederholte Übergriffe auf Nutztiere, auch im Landkreis Harburg, haben gezeigt, dass selbst umfangreiche Herdenschutzmaßnahmen nicht überall wirksam oder praktikabel sind. Angesichts dieser Entwicklungen besteht seit längerem dringender Handlungsbedarf. Den hat die Bundesregierung erkannt und entsprechend gehandelt. Wir sind damit einen großen und wichtigen Schritt vorangekommen, um das Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wolf wieder ausgewogen und praxistauglich zu gestalten. Mit dem Kabinettsbeschluss ist jetzt der Weg frei für das parlamentarische Verfahren (Erste Lesung voraussichtlich am 16. Januar 2026), welches ich intensiv mitbegleiten werde.

Apotheken vor Ort - Entwicklungen und Herausforderungen

Der seit Jahren anhaltende Rückgang der Vor-Ort-Apotheken in Deutschland setzt sich fort. Allein 2025 mussten bundesweit mehr als 300 Apotheken schließen. Diese Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur sehr dünn besiedelte Regionen, sondern zunehmend auch kleinere Städte und wirtschaftlich schwächere urbane Räume. Auch in den Landkreisen Harburg und Lüneburg wächst die Sorge, dass die wohnortnahe Arzneimittelversorgung, die persönliche Beratung sowie die sofortige Verfügbarkeit von Medikamenten weiter ausgedünnt werden.

Vor diesem Hintergrund habe ich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Anna Bauseneick MdL Gespräche mit Apothekerinnen und Apothekern aus den Landkreisen Harburg und Lüneburg geführt. Deutlich wurde dabei erneut der massive wirtschaftliche Druck auf inhabergeführte Apotheken. Das gesetzlich festgelegte Fixhonorar pro verschreibungspflichtiger Packung ist über Jahre unverändert geblieben, während Personal-, Energie- und Mietkosten stark gestiegen sind. Positiv ist, dass die Bundesregierung ausdrücklich an der Perspektive einer Anhebung des Packungsfixums festhält und dieses Thema im kommenden Jahr zügig erneut auf die Tagesordnung setzen wird. Für viele Apotheken ist entscheidend, dass daraus zeitnah eine spürbare Verbesserung folgt.

Zusätzlich belasten Lieferengpässe, Fachkräftemangel und ein hoher bürokratischer Aufwand den Apothekenalltag. Viele Stunden fließen in Dokumentationspflichten, Rücksprachen mit Arztpraxen und Krankenkassen oder die Organisation nicht lieferbarer Arzneimittel - meist ohne zusätzliche Vergütung. Eine spürbare Entlastung verspricht hier der angekündigte Bürokratieabbau, etwa durch das Ende der sog. Nullretaxationen aus rein formalen Gründen. Wichtig ist zudem, dass für handelsübliche Skonti - die für viele Apotheken eine relevante wirtschaftliche Entlastung darstellen können - wieder ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird.

Zugleich verschärft der wachsende Versandhandel den Wettbewerbsdruck, insbesondere im Bereich der frei verkäuflichen Gesundheitsprodukte. Strengere Qualitätsvorgaben für den Arzneimittelversandhandel sind daher ein richtiger Schritt, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken sicherzustellen.

Aus den Gesprächen nehme ich klar mit: Es geht um den Erhalt einer flächendeckenden, wohnortnahen Arzneimittelversorgung. Apotheken sind oft die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen, sichern Nacht- und Notdienste und leisten einen unverzichtbaren Beitrag - gerade im ländlichen Raum. Die im Kabinett beschlossenen Reformschritte sind ein wichtiges Signal. Nun kommt es darauf an, dass diese zügig umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Austausch mit den regionalen Deichverbänden

Bereits vor rund einem Jahr war ich im Bundestagswahlkampf bei den Deichverbänden vor Ort, um mir ein eigenes Bild von den Herausforderungen zu machen - bei meinem erneuten Besuch vor wenigen Wochen ging es darum, wie aus den Erkenntnissen nun konkrete Verbesserungen werden können. Im Mittelpunkt des Austauschs mit Christoph Sander, Verbandsvorsteher, und Sarah Wiebe, Geschäftsführerin des Deich- und Wasserverbandes Vogtei Neuland, sowie Hartmut Burmester vom Artlenburger Deichverband und Karsten Riege vom Harburger Deichverband standen die weiterhin unverhältnismäßig langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die von den Verbänden als kaum noch vermittelbar beschrieben werden. 

Ein zentraler Punkt war dabei das Bundesnaturschutzgesetz, insbesondere die starren Vorgaben zu flächengebundenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die den Flächendruck verschärfen und der Landwirtschaft wertvolle Flächen entziehen. Hier braucht es mehr Flexibilität und praxistaugliche Alternativen. Auch die Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinie wurde kritisch diskutiert - denn der Schutz des Menschen muss Vorrang haben und darf nicht durch überzogene Auslegungen ausgebremst werden. Positiv ist, dass mit den verlässlichen Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eine solide finanzielle Grundlage besteht. Jetzt muss aber auch der Genehmigungsturbo gezündet werden. Deichbau ist Bevölkerungsschutz - und genau dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck im Deutschen Bundestag einsetzen.

Gemeinsamer Weihnachtsumtrunk im Wahlkreis

Kurz vor Weihnachten habe ich die Mitglieder der CDU Harburg-Land zu einem gemeinsamen Weihnachtsumtrunk eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, dass mehr als 60 Gäste der Einladung gefolgt sind und wir einen schönen vorweihnachtlichen Abend miteinander verbringen konnten.

Im „Dorfraum“ in Pattensen kamen wir bei Punsch, Glühwein und Bratwurst in weihnachtlicher Atmosphäre zusammen. Neben anregenden Gesprächen über aktuelle politische Themen stand vor allem der persönliche Austausch im Mittelpunkt. Für mich sind diese Begegnungen sehr wertvoll, da sie den Zusammenhalt stärken und Raum geben für offene Worte, neue Impulse und gegenseitige Wertschätzung.

Mein herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern, die diesen Abend durch ihre Teilnahme so besonders gemacht haben! 

Das war noch nicht alles...

Um noch mehr über meine Person und besonders meine Positionen für unseren Landkreis zu erfahren, besuchen Sie einfach meine Website! Nun wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr. Bis zur nächsten Ausgabe Cornell aktuell!
Wenn Sie diese E-Mail (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.
Dr. Cornell Babendererde, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland

cornell.babendererde@bundestag.de
https://www.cornell-babendererde.de